Es kann auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer ein Fehler unterlaufen. Der Grundsatz, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich ist, gilt allerdings auch im Arbeitsleben. Die gesetzliche Unfallversicherung entlastet den Arbeitnehmer nach § 105 Abs. 1 SGB VII, wenn er einer anderen im Betrieb beschäftigten Person durch seine betriebliche Tätigkeit einen Personenschaden zufügt. Im übrigen trifft den Arbeitnehmer jedoch für Personen – und Sachschäden, die er durch eine betriebliche Tätigkeit anderen schuldhaft beibringt, grundsätzlich eine Haftung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ).
Die Haftung wird jedoch im Allgemeinen als unangemessen empfunden, wenn nämlich der Arbeitnehmer den Schaden nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht hat: So könnte ja eine einzige Unachtsamkeit den Arbeitnehmer und seine Familie in den Ruin reißen.
Haftungseinschränkungen im Innen – u. Außenverhältnis
Die Rechtsprechung hat daher die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber ( Innenverhältnis ) eingeschränkt. Bei einer Haftung gegenüber Dritten ( Außenverhältnis ) kann dem Arbeitnehmer außerdem ein Rückgriffs – oder ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen.
Innerbetrieblicher Schadensausgleich
Sollte der Arbeitgeber darlegen und beweisen können, dass der Arbeitnehmer schuldhaft einen Schaden verursacht hat, so greift zu Gunsten des Arbeitnehmers dennoch nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs ein Haftungsprivileg. Allerdings nur, wenn der schutzwürdige Arbeitnehmer den Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit verursacht hat.
Der innerbetriebliche Schadensausgleich begrenzt den Umfang der Arbeitnehmerhaftung, je nach dem Grad des Arbeitnehmerverschuldens. Differenziert wird zwischen einfacher bzw. leichtester, normaler bzw. mittlerer, sowie grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei Vorsatz ist keine Haftungsbeschränkung gerechtfertigt. Die Begriffe für sich genommen begründen noch keine Haftungsbegrenzung, da der Umfang der Haftung im Ergebnis von einer Abwägung der Gesamtumstände am Einzelfall abhängig ist. Dennoch soll im Folgenden zur Veranschaulichung der Versuch unternommen werden, bestimmte Fallgruppen näher zu umschreiben.
Leichteste Fahrlässigkeit
Leichteste Fahrlässigkeit liegt bei kleineren Fehlern oder Versehen vor. Als Beispiel könnten die Fälle dienen, dass ein Tankwart nach dem Waschen eines Kfz mit nasser Schuhsole vom Bremspedal rutscht oder die Sekretärin aus Übereifer die Kaffeetasse vom Tisch fegt. In derart gelagerten Fällen kann eine Arbeitnehmerhaftung gänzlichst ausgeschlossen sein.
Mittlere Fahrlässigkeit
Bei normaler ( = mittlerer ) Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, ohne dass ihm ein besonders schwerer Vorwurf zu machen ist. Eine vollständige Haftungsfreistellung wird hier in der Regel jedoch abzulehnen sein. Die Rechtsprechung nimmt beim Ausgleich des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Quotelung an Hand der Umstände des Einzelfalles vor. Der Schaden wird sich somit nicht immer hälftig teilen lassen. Kriterien zur Ermittlung der Haftungsquote sind die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes und entsprechend versicherbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Höhe seines Arbeitentgelts und unter Umständen auch seine persönlichen Verhältnisse, wie Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Familienverhältnisse.
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