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Mittwoch, 18. Juli 2012
Zu den Meldefristen schwangerer Arbeitnehmerinnen
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Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kündigung einer Frau (Arbeitnehmerin, § 1 Ziffer 1 MuSchG) während einer Schwangerschaft unzulässig, ...
Donnerstag, 12. Juli 2012
Ansprüche auf Lohnnachzahlung wegen unwirksamer Klausel zur Überstundenvergütung
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Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüt...
Zur werktäglichen Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung
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Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf gemäß § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur...
Montag, 9. Juli 2012
Länger als 6 Wochen arbeitsunfähig: Arbeitnehmer obliegt Beweislast, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt
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Beruht eine erneute Arbeitsunfähigkeit auf derselben Erkrankung, liegt eine sogenannte Fortsetzungserkrankung vor. Hiervon spricht man, wen...
Bundesarbeitsgericht - Wann liegt Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vor?
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Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeiter dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außer Stand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag...
Sonntag, 8. Juli 2012
Abrechnungs- bzw. Spesenbetrug ist an sich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung.
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Ein erwiesener Abrechnungs- bzw. Spesenbetrug ist an sich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung.
Arbeitsstättenrichtlinien zu der Temperatur am Arbeitsplatz
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Arbeitsstättenrichtlinien ASR 6/1,3 - Raumtemperaturen Zu § 6 Abs. 1 und 3 der Arbeitsstättenverordnung Ausgabe April 1976 (ArbSch. 4/197...
Sonntag, 1. Juli 2012
Die sogenannte verhaltensbedingte Kündigung und das "Prognoseprinzip"
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Das Kündigungsschutzgesetz ist ein scharfes Schwert zugunsten der Arbeitnehmer.
Sonntag, 24. Juni 2012
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen bei verdeckter Videoüberwachung
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Der Diebstahl geringwertiger Güter bleibt als Kündigungsgrund aktuell, wie die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 1...
Samstag, 23. Juni 2012
Bundesarbeitsgericht zur Überstundenvergütung
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Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielrä...
Freitag, 22. Juni 2012
Das Drücken des Face Book "Like Button" kann eine Loyalitätspflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber sein
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1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekünd...
Dienstag, 19. Juni 2012
BGH: GmbH Geschäftsführer bekommt Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen
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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an.
Sonntag, 17. Juni 2012
Kündigung wegen zu spät gemeldeter Arbeitsunfähigkeit?
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Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Arbeitsverhinderung nach fruchtlosen Abmahnungen ist in der Regel eine für eine verhaltens...
Bundesverwaltungsgericht zum Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - Behinderung der Bewerberin
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1. Benachteiligung im Sinne des Benachteiligungsverbots des § 7 AGG ist jede unterschiedliche Behandlung, die mit einem Nachteil verbunden...
Samstag, 16. Juni 2012
Zum Schadensersatz des Arbeitnehmers bei Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
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1. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nich...
Bundesarbeitsgericht zu Geheimcode im Arbeitszeugnis
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Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbe...
Donnerstag, 14. Juni 2012
LAG Berlin (Az.:3 Sa 1300/11): Verzicht auf Arbeitszeugnis ist wirksam
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1. Ein Arbeitnehmer hat spätestens mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein endgültiges Zeugnis ( §...
BAG (Az.: 2 AZR 722/06): Ein formularmäßiger Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung dar
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Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangem...
Dienstag, 12. Juni 2012
BayVGH: Kündigung während der Schwangerschaft allenfalls bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten
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Gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach ...
Arbeitsgericht Ulm: Keine Beschränkung der Urlaubsabgeltungsansprüche bei langandauernder Krankheit
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1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen ...
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